Landtagswahl am 03. März 2013 - Wahlinformation

Landtagswahl am 03. März 2013 - Wahlinformation

Am Sonntag, 03. März 2013 findet die Niederösterreichische Landtagswahl statt. Hier lesen Sie die wichtigsten Bestimmungen zur Stimmabgabe.


    

              


Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt
sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am Wahltag, 03. März 2013, das 16. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben, am Stichtag (28. Dezember 2012) in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz hatten oder als AuslandsniederösterreicherInnen in der Landeswählerevidenz eingetragen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Stimmabgabe im Sprengelwahllokal
Jeder Wahlberechtigte, der im Wählerverzeichnis der Gemeinde Jaidhof für die Landtagswahl am 03. März 2013 eingetragen ist, kann am Wahltag seine Stimme im dafür vorgesehenen Sprengelwahllokal mit dem amtlichen Stimmzettel, welcher im Wahllokal ausgehändigt wird, abgeben.
Jeder Wahlberechtigte hat per Post die amtliche Wahlinformation erhalten. Bitte diese Verständigungskarte und einen Ausweis zur Stimmabgabe mitnehmen!

Verständigungskarte und einen Ausweis zur Stimmabgabe mitnehmen!

Wahlsprengel, Wahllokale u. Wahlzeiten

Sprengel Bezeichnung Wahllokal Wahlzeit
1 Jaidhof

Gemeindeamt, Jaidhof 11

8 - 14 Uhr
2 Eisenbergeramt

Gasthaus Burger, Eisenbergeramt 95

9 - 14 Uhr
3 Eisengraberamt Gerald Dirnberger, Eisengraberamt 36 9 - 13 Uhr
4 Schiltingeramt Leopold Neugschwendtner, Schiltingeramt 30 10 - 13 Uhr

Wahlkarten
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben und die ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben wollen.

Beantragung Wahlkarte

- schriftlich bis Mittwoch, 27. Februar 2013, 16.00 Uhr

Die Identität ist nachzuweisen

  • durch Anschluss einer Kopie des Reisepasses, eines Lichtbildausweises oder der Kopie einer Urkunde bzw. amtlichen Bescheinigung
  • oder Angabe der Passnummer (eines gültigen Reisepasses)
  • oder bei elektronischer Einbringung durch eine qualifizierte elektronische Signatur

Formular schriftlicher Antrag Wahlkarte
Formular Vollmacht Abholung Wahlkarte


- mündlich
bis Freitag, 01. März 2013, 12.00 Uhr

Der mündliche Antrag ist persönlich bei der Gemeinde zu stellen und ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen.
Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an den Antragsteller oder eine von ihm bevollmächtigte Person möglich ist.

Telefonisch kann keine Wahlkarte beantragt werden !

Die Wahlkarte wird persönlich an den Antragsteller ausgefolgt bzw. an die gewünschte Adresse mittels RSb und Einschreiben zugesandt (sofern ein postalisches Einlangen vor dem Wahltag gegeben ist). Eine Ausfolgung der Wahlkarte an den anderen wahlberechtigten Ehegatten, eingetragenen Partner, Eltern und/oder Kinder ist möglich, wenn diese schriftlich bevollmächtigt sind. Sonstigen Personen, die schriftlich bevollmächtigt sind, dürfen neben der allenfalls eigenen Wahlkarte nicht mehr als zwei Wahlkarten ausgefolgt werden.

Die ausgehändigten Wahlunterlagen umfassen das Überkuvert, die Wahlkarte, ein blaues Wahlkuvert, den amtlichen Stimmzettel und ein Informationsblatt.

Wahlkarten können voraussichtlich ab dem 12. Februar 2013 ausgestellt werden.

Stimmabgabe per Briefwahl
Sofort nach Erhalt der Wahlkarte kann der Wähler sein Stimmrecht wahrnehmen. Nach erfolgter Wahl wird der amtliche Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte gelegt. Danach wird die Wahlkarte vom Wähler eigenhändig unterschrieben (eidesstattliche Erklärung, dass das Wahlrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgeübt wurde) und zugeklebt. Anschließend kommt die Wahlkarte in das voradressierte Überkuvert. Danach ist das verschlossene Überkuvert an die bezeichnete Gemeinde zu übermitteln.
Die Wahlunterlage muss spätestens bis zum Wahltag, Sonntag, 03. März 2013 um 06.30 Uhr, bei der Gemeinde eingelangt sein.
Nach 06.30 Uhr kann eine Briefwahlkarte nur noch im Sprengel 1 (Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde) bis zum Schließen des Wahllokals am Wahltag abgegeben werden.

Stimmabgabe am Wahltag in einem sprengelfremden NÖ Wahllokal
Befindet sich ein Wahlberechtigter am Wahltag nicht in seinem Wohnsitzsprengel, so kann er mit einer Wahlkarte in einer anderen Gemeinde im dafür ausgewiesenen Wahllokal seine Stimme abgeben.

Stimmabgabe am Wahltag vor der besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde
Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, in das Wahllokal zu kommen, kann beim Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte verlangt werden, dass diese Person von der fliegenden Wahlbehörde besucht wird. Am Wahltag wird diese Person dann von der Wahlbehörde an der angegebenen Adresse besucht.

Auskunft: Gemeinde Jaidhof 02716/6350, 3542 Jaidhof 11, gemeinde@jaidhof.at

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