Kundmachung vom 15.12.2004

Landwirtschaftskammerwahl
Gemeinderatswahl
Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe

LANDWIRTSCHAFTSKAMMERWAHL
Am Sonntag, den 27. Februar 2005 finden die Wahlen in die Landwirtschaftskammern statt.
Gemäß § 24 Abs.1 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. 6000-11, sind in die Landwirtschaftskammern wahlberechtigt, die im § 4 Abs. 1 Z.1 bis 4 genannten kammerzugehörigen natürlichen Personen, die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Kammerzugehörig sind gemäß § 4 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. 6000-11:

  1. Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter in Niederösterreich gelegener Grundstücke im Mindestausmaß von einem Hektar.
  2. Personen, die in Niederösterreich eine land- und forstwirtschaftliche, selbständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich auf eigene Rechnung ausüben, ohne schon unter Z. 1 zu fallen,
  3. Familienangehörige von Z.1 und 2 genannten, die Land- und Forstwirtschaft im Hauptberuf ausübenden Personen, wenn sie in deren Betrieb ohne Rücksicht auf ein Entgelt hauptberuflich tätig sind. Als Familienangehörige gelten die Ehegatten, die Eltern, die Kinder und die Schwiegerkinder.
  4. Personen, welche die Voraussetzungen nach Z. 1 und 2 durch mindestens 20 Jahre hauptberuflich erfüllt haben und einen anderen Hauptberuf nicht mehr ausüben, sowie deren Ehegatten, wenn sie im Betrieb regelmäßig beschäftigt waren und einen anderen Beruf als Hauptberuf nicht mehr ergriffen haben,
  5. land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften von niederösterreichischen Landwirten und ihre Verbände, soweit diese ihren Sitz in Niederösterreich haben und nach gewerberechtlichen Vorschriften von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind.

Auflage Wählerverzeichnis
Für die Durchführung der Wahl in die Landwirtschaftskammern werden die angelegten Wählerverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht in der Zeit von
Montag, 27. Dezember 2004 bis einschließlich Freitag, 31. Dezember 2004
von 8.00 – 12.00 Uhr
am Gemeindeamt aufgelegt.
Während dieses Zeitraumes können Einsprüche wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis erhoben werden.

GEMEINDERATSWAHL
Am Sonntag, den 06. März 2005 finden die Gemeinderatswahlen statt.
In unserer Gemeinde sind insgesamt 19 Gemeinderäte zu wählen.
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist jeder Österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU, der spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Wer kann gewählt werden?
Wählbar sind alle aktiven Wahlberechtigten, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU sind daher gleichfalls passiv zum Gemeinderat wahlberechtigt.
Wählerverzeichnis:
Ab Montag, 03. Jänner 2005 liegt das Wählerverzeichnis während fünf Werktagen – also
am 3., 4., 5., 7. und 10 Jänner 2005 in der Zeit von 8.00 – 12.00 Uhr und
am Dienstag, 04. Jänner 2005 von 16.00 – 20.00 Uhr
zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt auf.
Während dieses Zeitraumes können Einsprüche wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis erhoben werden.

AUSWEITUNG der SCHULFAHRTBEIHILFE
Durch eine kürzlich beschlossene Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde die Schulfahrtbeihilfe auf Pflichtpraktika ausgeweitet.
Betroffen sind meist mehrwöchige Praktika, wie sie etwa in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, im Bereich der höheren technischen Lehranstalten, in Hotelfachschulen, in Gartenbaufachschulen und in land- und forstwirtschaftliche Fachschulen verpflichtend vorsehen sind. Voraussetzung für den Anspruch ist ein Praktikantenvertrag, der gegenüber der Schule nachzuweisen ist.
Formulare sind am Gemeindeamt erhältlich, nähere Informationen beim Servicetelefon des Familienministeriums Tel. 0800 240 262.

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