Kundmachung vom 12.02.2010

Landwirtschaftskammerwahl 2010
Gemeinderatswahl 2010
Termine Jagdpachtauszahlungen


LANDWIRTSCHAFTSKAMMERWAHL
Am Sonntag, den 28. Februar 2010, finden die Wahlen in die Landwirtschaftskammern (Bezirksbauernkammer und Landes-Landwirtschaftskammern) statt.

 

Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme und kann sein Wahlrecht nur in einem Wahlsprengel ausüben (allerdings besteht auch die Möglichkeit der Stimmabgabe im Postweg).

Dazu sind Wahlberechtigte, die sich am Tag der Wahl voraussichtlich nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten, oder denen der Besuch des Wahllokals aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstiger Gründe nicht möglich ist, berechtigt.

Wähler, die ihre Stimme im Postwege abgeben wollen, haben sich ab 18. Februar 2010 bis spätestens Dienstag, 23. Februar 2010 von der Gemeindewahlbehörde je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl in die Bezirksbauernkammer und in die Landes-Landwirtschafts- kammer, das vorgesehene Wahlkuvert und einen frankierten Briefumschlag für die Einsendung des Wahlkuverts zu besorgen. Die Gemeindewahlbehörde hat diese Unterlagen über Anforderung dem Wähler zuzusenden.

Das Wahlkuvert ist im vorgesehenen Briefumschlag, der mit Absenderadresse, Namen und Sprengelwahlbehörde des Wählers versehen ist, im Postweg, durch Boten oder persönlich  an die Wahlbehörde zu übermitteln und muss bis spätestens einen Tag vor der Wahl dort eingelangt sein.

Briefwahlunterlagen können auch am Wahltag während der festgelegten Wahlzeit ausschließlich bei der zuständigen Sprengelwahlbehörde abgegeben werden.

 

Wahllokale und Wahlzeiten
Sprengel I                    Gemeindeamt Jaidhof                                                  08.00 – 14.00 Uhr

Sprengel II                   Gasthaus Burger, Eisenbergeramt 95                           09.00 – 14.00 Uhr

Sprengel III                 Gerald Dirnberger, Eisengraberamt 36             09.00 – 13.00 Uhr

Sprengel IV                 Neugeschwendtner Leop., Schiltingeramt 30    10.00 – 13.00 Uhr

 

Die Verbotszone beträgt jeweils 100 m im Umkreis.

 

GEMEINDERATSWAHL 2010

Am Sonntag, den 14. März 2010 finden in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen statt.

In der Gemeinde Jaidhof haben zwei Parteien Wahlvorschläge abgegeben; es sind dies die ÖVP und die SPÖ.

Die Gemeindewahlbehörde hat für die Wahlsprengel folgendes festgesetzt:

Wahlsprengel I

Wahllokal:                               Gemeindeamt Jaidhof, Bewegungsraum

Wahlzeit:                                 08.00 – 14.00 Uhr

Verbotszone:                           100 m im Umkreis

 
Wahlsprengel II

Wahllokal:                               Gasthaus Burger, Eisenbergeramt 95

Wahlzeit:                                 09.00 – 14.00 Uhr

Verbotszone:                           100 m im Umkreis

 

Wahlsprengel III

Wahllokal:                               Dirnberger Gerald, Eisengraberamt 36

Wahlzeit:                                 09.00 – 13.00 Uhr

Verbotszone:                           100 m im Umkreis

 

Wahlsprengel IV

Wahllokal:                               NEUGSCHWENDTNER Leopold, Schiltingeramt 30

Wahlzeit:                                 10.00 – 13.00 Uhr

Verbotszone:                           100 m im Umkreis

 

Man kann bei der Gemeinderatswahl nur in der eigenen Gemeinde zur Wahl gehen.

 

Stimmabgabe am Wahltag

Jeder Wahlberechtigte, der in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist, kann am Wahltag seine Stimme im dafür vorgesehenen Sprengel-Wahllokal mit dem amtlichen (wird im Wahllokal ausgehändigt) und/oder nichtamtlichen Stimmzettel (werden von den Kandidaten im Vorfeld ausgegeben), abgeben.

 

Wahlkarten:

Jeder Wahlberechtigte, der in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist, kann bis zum 10.3. schriftlich per Mail, Fax oder Brief (Identität muss mit Pass- oder Führescheinnummer bestätigt werden) und bis zum 12.3.  12.00 Uhr mündlich eine Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarte wird von der Gemeinde an die gewünschte Adresse zugesandt oder persönlich übergeben.

Die ausgehändigten Wahlunterlagen umfassen das Überkuvert, die Wahlkarte, das Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel.

 

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben:

a)                  Wahlberechtigte, die sich am Wahltag voraussichtlich im Gemeindegebiet, aber in

einem anderen Wahlsprengel als den ihrer Eintragung aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht im Wahlsprengel der Eintragung nicht ausüben können, oder

b)                 Wahlberechtigte, denen der Besuch eines Wahllokales in Folge Bettlägrigkeit oder

Freiheitsbeschränkung unmöglich ist und die von einer besonderen Wahlbehörde (§11) zum Zweck der Stimmabgabe in ihrer Wohnung aufgesucht werden wollen, oder

c)                  Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht vor dem Wahltag ausüben wollen.

 

Stimmabgabe per Briefwahl:

Man kann seine Stimme im In- und im Ausland abgeben. Nach erfolgter Wahl wird der amtliche und/oder nichtamtliche Stimmzettel in das Wahlkuvert gelegt und dieses in die Wahlkarte gelegt. Danach wird die Wahlkarte unterschrieben und zugeklebt. Anschließend kommt die Wahlkarte in das Überkuvert. Danach kann das verschlossene Überkuvert persönlich , per Boten oder per Post an die Gemeinde überbracht werden.

Die Wahlunterlage muss spätestens am Wahltag 14.3. um 06.30 Uhr bei der Gemeinde einlangen. Danach kann eine Briefwahlkarte nur noch im jeweiligen Sprengel des Wahlberechtigten bis zum Schließen des Wahllokals persönlich oder von Boten abgegeben werden.

 

Stimmabgabe am Wahltag in einem sprengelfremden Wahllokal

Befindet sich ein Wahlberechtigter am Wahltag nicht in seinem Wohnsitzsprengel, so kann er mit einer gültigen unausgefüllten Wahlkarte in jedem Sprengel-Wahllokal in der Gemeinde seine Stimme abgeben. In einer anderen Gemeinde ist eine Stimmgabe mit der Wahlkarte nicht möglich.

 

Stimmabgabe am Wahltag vor der besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde

Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, in das Wahllokal zu kommen, kann beim Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte verlangt werden, dass diese Person von der fliegenden Wahlbehörde besucht wird. Am Wahltag wird diese Person dann von der Wahlbehörde an der angegebenen Adresse besucht. Es dürfen auch weitere anwesende Wahlberechtigte (Angehörige, Besucher) mit einer gültigen unausgefüllten Wahlkarte ihre Stimme abgeben..

Bei der Gemeinderatswahl dürfen zwei Arten von Stimmzetteln verwendet werden:

1.                  der amtliche Stimmzettel (liegt im Wahllokal auf) und/oder

2.                  der nichtamtliche Stimmzettel (wird von den Wahlparteien ausgeteilt).

Die Wahlberechtigten können entscheiden, welchen Stimmzettel sie bei der Wahl verwenden.

In ihrem eigenen und im Interesse der Gemeinde werden alle Wählerinnen und Wähler gebeten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen!

 

TERMINE JAGDPACHTAUSZAHLUNGEN:

Preinreichs:                                       Die Auszahlung der Anteile erfolgt am 07.03.2010 von 9.00 Uhr  -                                                           -  12.00 Uhr in Preinreichs 44 – GH Ehrgott

Tiefenbach:                                       Die Auszahlung der Anteile erfolgt am 07.03.2010 von 09.00 – 12.00 Uhr in Tiefenbach – Dorfzentrum

Krumau/Kamp:                                 Die Auszahlung der Anteile erfolgt am 07.03.2010 von 09.00 – 12.00 Uhr in Krumau – Gemeindeamt.

Idolsberg-Eisenberg                         Die Auszahlung der Anteile erfolgt am 07.03.2010 von

Thurnberg                                          09.00 – 12.00 Uhr in Eisenberg -Dorfzentrum

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