Kundmachung vom 07. Oktober 2010 für alle Bewohner in der KG Jaidhof

Änderung der Kanalanlage - Ergänzungsabgabe

Änderung der Kanalanlage - Ergänzungsabgabe

In den letzten Jahren wurde Zug um Zug der bestehende Mischwasserkanal im Ort Jaidhof und im vorigen Jahr in der Edenbühelsiedlung in einen Schmutzwasser- und einen Regenwasserkanal umgestaltet. Im heurigen Jahr erfolgten die weiteren erforderlichen Kanalverlegungen und die Setzung des Pumpwerkes, damit die Abwässer aus Jaidhof in die Abwasserreinigungsanlage Eisengraben geleitet werden können.

Die Kläranlage in Jaidhof entsprach von der Reinigungsleistung her nicht mehr dem Stand der Technik und die Gemeinde wurde von Seiten der Wasserrechtsbehörde dringend aufgefordert, an einer Lösung zu arbeiten.

Die Einleitung der Abwässer in die ABA Eisengraben wurde dabei als kostengünstigste Variante errechnet.

Nach Abschluss der Arbeiten wurde vom Planungsbüro Henninger & Partner der Prozentanteil zur Vorschreibung der Ergänzungsabgabe errechnet.

 

§ 2 Abs. 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 in der derzeit geltenden Fassung lauten:

(2)„Eine Kanaleinmündungsabgabe ist auch für bereits an einen Kanal angeschlossene Liegenschaften, selbst wenn schon einmal eine Abgabe oder eine vergleichbare Leistung für den Kanalanschluss erbacht wurde, dann einzuheben, wenn

 

d) eine vorhandene Kanalanlage so umgestaltet oder durch eine neue ersetzt wird, dass dadurch ein erhöhter Reinigungsgrad der Abwässer erzielt wird.

 

(3) Bei Umgestaltung einer Kanalanlage ist für Liegenschaften, die bereits an die bisherige Kanalanlage angeschlossen waren, eine Kanaleinmündungsabgabe höchstens in jenem Ausmaß vorzuschreiben, das dem Anteil der Kosten der Umgestaltung an den Gesamtkosten der umgestalteten Kanalanlage entspricht.

 

In der Verordnung des Gemeinderates vom 2.9.2010 wurde der Anteil der Kosten der Umgestaltung mit 25 % festgelegt.

 

Daraus ergibt sich die mit Bescheid vorgeschriebene und in den letzten Tagen zugestellte Ergänzungsabgabe für Jaidhof.

 

 

 

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